Meinungen - 09.12.2011 - 00:00 

Zwischen Macht und Ausgleich

Gebannt schaut die Schweiz am 14. Dezember nach Bern, der Höhepunkt des sonst eher gemächlichen politischen Lebens des Landes steht an: Die Gesamterneuerung der Regierung. Professor Silvano Moeckli kommentiert.
Quelle: HSG Newsroom

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9. Dezember 2011. Seit 2003 sind die Bundesratswahlen in der Schweiz noch spannender geworden. Es geht nicht nur darum, welche Personen neu gewählt oder nicht mehr gewählt werden, sondern auch um die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung. Wieso sind diese Wahlen so spannend?

Mitglieder der Landesregierung geniessen in der Schweiz ein hohes Ansehen. Sie repräsentieren sowohl die Einheit wie die Vielfalt des Landes. Der Bundesrat ist weit mehr als bloss «Exekutive». Er leitet den Gesetzgebungsprozess und vollzieht die Gesetze, er führt die Bundesverwaltung, er unterzeichnet Staatsverträge und er kann sich in dringlichen Fällen sogar über die geltende Rechtsordnung hinwegsetzen. Der Bundesrat ist eine Kollegialregierung ohne starke Führung. Zu dieser Bedeutung der Institution Bundesrat kommen die Besonderheiten der Kandidatenselektion und des Wahlverfahrens mit Ränkespielen, Winkelzügen und «Nächten der langen Messer». Bis zur letzten Minute können neue Kandidaten lanciert werden.

Eigenartige Wahl der Regierung

Es gibt wohl keinen anderen Staat, der seine Regierung auf so seltsame Weise wählt. Ein vorgeschriebenes Nominationsverfahren gibt es nicht. Jedes Regierungsmitglied wird einzeln gewählt, die Stimmabgabe erfolgt geheim. Feste Parteikoalitionen bestehen nicht, auch kein Regierungsprogramm jener Parteien, welche die Regierung stellen. Wahlorgan ist die Vereinigte Bundesversammlung, d.h. National- und Ständerat in gemeinsamer Sitzung. Nach Artikel 175 der Bundesverfassung gibt es nur eine Vorgabe: die Landesgegenden und Sprachregionen sollen angemessen vertreten sein. Aber das ist beileibe nicht die einzige Quote, die es zu berücksichtigen gilt. Ein Bundesrat ohne Frauen ist heute nicht mehr denkbar.

Und dann kommt eben die breite parteipolitische Abstützung hinzu, die sogenannte Konkordanz. Von 1959 bis 2003 hiess das: Je zwei Vertreter der CVP, FDP, SP und einer der SVP. Aber da die Zusammensetzung die Wahlergebnisse wiederspiegeln sollten (sog. arithmetische oder besser proportionale Konkordanz), ging das nicht mehr auf. 2003 wurde Christoph Blocher (SVP) gewählt, Ruth Metzler (CVP) nicht wieder gewählt. Man konnte das als «Bruch» der Konkordanz oder als ihre konsequente Wiederherstellung sehen. Jedenfalls hatte die SVP die CVP wähleranteilsmässig schon 1999 überflügelt.

Konkordanz ist mehr als die Regierungszusammensetzung

«Im Grundsatz» sind sich die meisten Politiker einig, dass die Schweiz am besten fährt, wenn die Regierungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sowohl parteipolitisch breit abgestützt sind wie auch möglichst kollegial und im Konsens entscheiden. Obwohl verfassungsrechtlich nirgendwo vorgeschrieben, funktionieren die meisten Regierungen auf allen Ebenen nach diesem Grundsatz. Es ist aber viel zu kurz gesprungen, wenn man die Konkordanz der Schweiz auf die Regierungszusammensetzung reduziert.

Die Konkordanz ist vielmehr tief in weiteren Institutionen und im politischen Entscheidungsprozess angelegt: In der Machtbalance zwischen Regierung und Parlament, im Mehrparteiensystem, im Verhältniswahlrecht, im Föderalismus, im Zweikammersystem, in der Unabhängigkeit der Zentralbank und insbesondere in der direkten Demokratie, die zur breiten Abstützung wichtiger politischer Entscheide zwingt.

Später «Fukushima-Effekt»

Ohne ständigen Ausgleich zwischen Landesgegenden, Sprachregionen, sozialen Schichten, Generationen, Geschlechtern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde die Schweiz nicht funktionieren. Politik in der Schweiz ist stärker auf Einvernehmen und Ausgleich ausgerichtet als anderswo. Aber sie ist, wie überall auf der Welt, auch Kampf um Macht, um Entscheidungsanteil und wichtige Positionen. Und natürlich geht es auch bei der wichtigsten Position, der Teilhabe an der Landesregierung, um Macht. Bundesratswahlen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Macht und Ausgleich. So sind sich die meisten Politiker bewusst, dass der SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent zwei Bundesratssitze gehören würden. Falls sie diese am 14. Dezember nicht bekommt und Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird, sind handfeste machtpolitische Motive im Spiel.

Das politische Lager Mitte-Links (SP, Grüne, Grünliberale CVP/EVP, BDP) hat bei den Wahlen vom 23. Oktober 2011 zugelegt und kommt nun auf 142 Sitze. FDP und SVP zusammen haben nur noch 103 Sitze. Wenn die SVP den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf bekäme, würde sie zusammen mit der FDP im Bundesrat die Mehrheit stellen. Aber dieser Mehrheit im Bundesrat entspräche keiner Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments. Wie wichtig es ist, eine «rechte Mehrheit» im Bundesrat zu verhindern, hat der Entscheid zum Atomausstieg vor Augen geführt. Dieser wurde im Bundesrat dank der Stimme von Eveline Widmer-Schlumpf gefällt. Einen «Fukushima-Effekt» gab es bei den Parlamentswahlen kaum; gut möglich aber, dass die BDP die Wiederwahl ihrer Bundesrätin den Spätfolgen von Fukushima verdanken wird.

Keine neue «Zauberformel» in Sicht

So lange die Wahlergebnisse volatil sind und sich daraus keine eindeutige neue «Zauberformel» ableiten lässt, werden Bundesratswahlen auch weiterhin ein Kampf nicht nur um die Besetzung, sondern auch die Verteilung der Sitze sein. Aber die Schweiz wird auch nach dem 14. Dezember eine solide und stabile Regierung haben, die ungefähr proportional zu den politischen Kräfteverhältnissen zusammengesetzt ist. Wenn die Börse wie bisher nicht auf die Wahl des Bundesrates reagiert, ist dies ein gutes Zeichen. 

Prof. Dr. Silvano Moeckli ist seit 2003 Mitkommentator des Schweizer Radio DRS bei den Bundesratswahlen und Autor des Buches «Das politische System der Schweiz verstehen» und des Romans «Bissig, Bundesrat».

Bild: Keystone, Yoshiko Kusano

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