«Wir Politiker müssen lernen»

3. Mai 2012. Papandreou sprach aus eigener Erfahrung – angesichts der jüngsten, turbulenten Zeiten in Griechenland. «Wir Politiker müssen lernen und unsere Entscheidungen konstant überdenken», sagte er einleitend. Europa und Griechenland stehen aus seiner Sicht vor Herausforderungen, die «kollektiv und auf demokratischem Weg» gelöst werden müssen.

Wer haftet? Wer entscheidet?

Um «Kollektiv» und «Demokratie» in internationalem Kontext drehte sich denn auch weitestgehend die Diskussion auf dem Podium, der sich neben George Papandreou auch Trevor A. Manuel (Minister und Leiter der Nationalen Planungskommission Südafrikas) sowie Richard Sulik (slowakischer Parlamentarier) unter der Leitung des Journalisten Wolfgang Münchau («Financial Times») stellten.

«Warum soll die Slowakei solidarisch mit Griechenland sein,» fragte sich Richard Sulik. Wer innerhalb der Europäischen Union Solidarität erwarte, müsse sich zunächst an die Regeln halten, was Griechenland in finanzieller Hinsicht nachweislich nicht getan habe. George Papandreou stellte Griechenlands Fehler während der vergangenen Jahre nicht in Abrede. Darum habe er 2009 als Ministerpräsident einen derart defizitären Staat übernehmen müssen. Er verwies aber auch auf die jüngsten Fortschritte zum Beispiel in Staatshaushalt, Regierungstransparenz und Exportwirtschaft.

«Demokratie und Markt waren in der antiken griechischen Welt verbunden», sagte Papandreou. Das sei nicht zufällig so gewesen. Prosperität, Solidarität, Demokratie und Transparenz müssten auch heute einhergehen, um ein besseres Europa zu schaffen, um Risiken zu minimieren. Dem wiederum widersprach Richard Sulik nicht. Er sei nicht gegen weniger Europa, betonte aber kritisch, dass sich die heutige EU aus seiner Sicht immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen wie Frieden sowie freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen entferne.

Transparenz und Demokratie

Trevor Manuel dehnte die Diskussion aus afrikanischer Perspektive auf globale Ebene aus und nannte unter anderem ebenfalls Transparenz und Demokratie als wichtige Faktoren in internationalem Risikomanagement. Er verwies dabei auch auf die anhaltende Untervertretung von aufstrebenden Staaten, wenn es um die Besetzung von entscheidenden Ämtern in wichtigen internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Weltbank gehe. Manuel sieht bei der Demokratie aber auch Grenzen. Es sei nicht möglich, zig Millionen Leute über alles abstimmen zu lassen. Ohne Vertrauen lasse sich nicht regieren. Umso wichtiger sei es deshalb, transparente Institutionen zu haben.

Bild: Hannes Thalmann