Meinungen - 13.09.2013 - 00:00 

Pattsituation in der Eurozone

Die Bundestagswahlen werden kaum zu einem Umdenken in der deutschen Politik gegenüber der Eurozone führen, schreibt HSG-Volkswirt Simon J. Evenett. Was sich Deutschland für Europa wünscht, wird von den Krisenstaaten abgelehnt und umgekehrt.
Quelle: HSG Newsroom

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16. September 2013. «Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd», sagte Otto von Bismarck. Ersetzt man «gelogen» durch «taktiert», bringt dieser Satz die Auswirkungen der kommenden Bundestagswahl auf die Politik Deutschlands gegenüber den Krisenländern im Süden der Eurozone im vergangenen Jahr perfekt auf den Punkt. Dem politischen Establishment kommt die Wahl sicher nicht ungelegen, hat sie doch eine offene Diskussion in Brüssel, beim IWF und andernorts über Entscheidungen, die die deutschen Wähler verstimmen könnten, unterbunden.

Wirtschaftsreform versus Wiederwahl

Nicht alle Patienten sind mit Deutschlands Rezept zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone einverstanden. Andere zweifeln daran, dass die Medizin schnell genug wirken wird, um Wähler davon abzuhalten, ihre Regierung so schnell wie möglich wieder abzuwählen. Diese Erkenntnis bringt viele deutsche Politiker in eine prekäre Lage.

Der am längsten amtierende Regierungschef der Eurozone hat einmal über Wirtschaftsreformen gesagt: «Wir wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir anschliessend auch wiedergewählt werden.» Da die Deutschen mittlerweile sich selbst davon überzeugt haben, dass die Gründe für die Malaise der Krisenländer in langen Urlaubszeiten, üppigen Sozialleistungen und einem starren Kündigungsschutz liegen, scheinen sie nicht länger willens zu sein, ihre europäischen Partner zu unterstützen.

Deutsche Politiker – von denen viele zu den stärksten Befürwortern Europas auf dem Kontinent gehören – mussten mit gespaltener Zunge reden und zu undurchsichtigen technokratischen Manövern greifen, um ihren angeschlagenen europäischen Partnern zu helfen. Zu Beginn des Jahres berichtete The Economist: «Deutschland hat heimlich damit begonnen, seine Kredite an Griechenland abzuschreiben und damit genau den Transfer vorzunehmen, den die deutschen Wähler so vehement ablehnen».

Zu optimistische Prognosen
Was passiert nun nach der Wahl? Kann sich die deutsche Regierung nach der Wahl grosszügiger zeigen als im vergangenen Jahr? Oder wird man neue Wege finden, um weitere Hilfe Deutschlands für die Eurozone zu beschränken? Vermutlich Letzteres. Die Gründe: Ein Vorteil des Taktierens ist, dass sich unliebsame Entscheidungen hinauszögern lassen. In der Hoffnung, dass sich die Umstände ändern werden – dass sich die Konjunktur Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und Italiens erholen könnte. Allzu optimistische Prognosen führender internationaler Institutionen wie dem IWF, der OECD und der Europäischen Kommission verleiteten zu dieser Sicht der Dinge.

Die weltwirtschaftliche Lage hat die Hoffnungen jedoch zunichte gemacht. Bis vor Kurzem hatte der zögerliche Aufschwung der US-Wirtschaft einen dämpfenden Effekt auf die Weltwirtschaft. Und während sich das Wachstum in den USA inzwischen beschleunigt hat, hat es sich in den BRIC-Staaten verlangsamt. In den krisengeplagten europäischen Volkswirtschaften sind zwar die hohen Handelsdefizite stark gesunken, die Exporte sind aber nicht schnell genug angestiegen, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen.

Sparprogramme weniger heilsam als gewollt
Dass die Reformen nicht die erwartete Wirkung zeigen – oder zumindest nicht schnell genug – kann nicht länger geleugnet werden, und die Konsequenzen werden Berlin nach den Wahlen noch Kopfzerbrechen bereiten. Die Griechen, Portugiesen und Iren haben zwar ihre Staatsausgaben stark gekürzt, aber das schrumpfende nationale Einkommen bedeutete auch geringere Steuereinnahmen, sodass sich die öffentlichen Defizite auf hartnäckig hohem Niveau halten. Positiv haben sich die Sparprogramme nur insofern ausgewirkt, als der Lohnanstieg aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit zumindest kurzfristig hinter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben ist, was zu sinkenden Lohnstückkosten geführt hat. Nun hat der IWF zugegeben, dass er die negativen Folgen des letzten Sparpakets auf Griechenland unterschätzt hat.

In den kommenden 12 Monaten sind noch erhebliche öffentliche Defizite auszugleichen. Der private Sektor wird nur unwillig weitere Gelder bereitstellen. Zudem ist man zunehmend davon überzeugt, dass die öffentlichen Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands (im Vergleich zu den erwarteten staatlichen Steuereinnahmen) inzwischen Höhen erreicht haben, die Umschuldungs-Massnahmen unausweichlich erscheinen lassen. Das Loch in Griechenlands öffentlichen Kassen zum Beispiel ist weit grösser als nach der letzten Rettungsmassnahme angenommen und wird vom IWF auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 beziffert.

Bundestagswahlen dienen der Verzögerungstaktik
Doch gibt es Alternativen? Was Deutschland bisher von den Schuldnernationen gefordert hat, nämlich Finanzhilfe gegen eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik und angebotsseitige Reformen, ist nichts, wozu sich andere Euroländer wie Frankreich oder Italien verpflichten wollen. Angesichts dieser Tatsachen werden deutsche Politiker versuchen, den Schaden zu begrenzen und so wenig Hilfe wie möglich leisten, um Kollateralschaden für die eigenen Interessen abzuwenden. Es wird viel getan werden, um die unvermeidliche Umwandlung der bisherigen deutschen Kredite in Transfers an die Peripherie der Eurozone zu vertuschen. Und deshalb kommt diese Wahl so gelegen – sie dient der effektiven Verzögerungstaktik, und es wird nicht die letzte Taktik sein, zu der Deutschland greifen wird.

Man wird auch weiterhin die Schuld bei den schwächeren Staaten der Eurozone suchen in der Hoffnung, dass niemand die berechtigte Frage stellt: Wie will Deutschland weiterhin grosse Handelsüberschüsse erwirtschaften – auf die es so stolz ist – wenn seine Handelspartner keine Schulden machen dürfen? Die Schulden an der Euroland-Peripherie schlagen in den Bilanzen deutscher Unternehmen als Umsatz zu Buche. Um dieses Problem abzumildern, könnten die Deutschen ihre Exporte von den Euro-Ländern in andere Länder verlagern, bei denen eine geringere Gefahr besteht, einmal von Deutschland gerettet werden zu müssen.

Europäische Industrie braucht neue Absatzmärkte
Zu erwarten ist also eine verstärkte Diskussion über eine Neuorientierung der deutschen Exporte hin zu wachstumsstärkeren aufstrebenden Märkten und den USA. Auf diese Weise wäre Deutschland in der Lage, seine Exportmaschine am Laufen zu halten und die Eventualverbindlichkeiten in der Eurozone zu begrenzen. In der Politik ist grundsätzlich keine Änderung zu erwarten, da Deutschland genauso von seinem Handelsüberschuss abhängig ist wie Europas Peripherie vom Wohlfahrtsstaat und der Arbeitsmarktpolitik. Was sich daraus ergibt, ist ein Paradoxon: Die deutschen Politiker werden sich weiterhin pro-europäisch geben, während sich die deutsche Industrie auf die Suche nach neuen Absatzmärkten begeben wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Wahl wohl kaum zu einem Umdenken in der deutschen Politik gegenüber der Eurozone führen wird. Was sich Deutschland für Europa wünscht, wird von den Krisenstaaten abgelehnt und umgekehrt. Dies ist ein Rezept für eine Pattsituation, die durch diese willkommene Wahl nur verschleiert wird. Zweifelsohne wird man Wege finden, diese grundsätzlichen Unterschiede in der Wirtschaftspolitik zu vertuschen. Otto von Bismarck sagte auch: «Politik ist die Kunst des Möglichen – die Kunst des Erreichbaren oder des Nächstbesten», und in diesem Fall ist das Nächstbeste mehr vom Gleichen.

Bild: Photocase / kallejipp

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