Meinungen - 24.08.2011 - 00:00

Palästina in der Sackgasse?

Sollten die Vereinten Nationen, Palästina als eigenen Staat anerkennen? Was wären die Konsequenzen für die Beziehungen zu Israel? Ein Kommentar von Politikwissenschaftler James W. Davis.

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24. August 2011. Die grundlegenden Umrisse eines endgültigen Friedensabkommens werden von vernünftigen Leuten beidseits der Grenze anerkannt. Das ist das entmutigendste Merkmal der festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel. Die Grundzüge des Friedensabkommens wurden in zahlreichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zum Ausdruck gebracht, vor allem in den Resolutionen 242 (November 1967) und 338 (Oktober 1973). US-Präsident Barack Obama wiederholte sie in seiner Rede am 20. Mai 2011: «Die Grenzen Israels und Palästinas sollten auf der Grenzziehung von 1967 mit gegenseitig vereinbartem Abtausch gründen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen gezogen werden können.»

Religiöse Hardliner
Das Problem besteht nicht in der Komplexität der Fragen, obwohl der Status von Jerusalem – insbesondere des «Holy Basin», das den Tempelberg und die Kirche des Heiligen Grabes umfasst – beiden Seiten schmerzvolle Kompromisse abverlangen wird. Vielmehr besteht das Problem in einem Aspekt der israelischen Innenpolitik. Religiöse Hardliner sind schlicht nicht willens, etwas zu akzeptieren, das nicht ihren maximalen Forderungen entspricht, und die gegenwärtige israelische Koalitionsregierung kann ohne die Unterstützung der religiösen Parteien in der Knesset keine Mehrheit aufrechterhalten.

Gewalttätige Angriffe auf Israel

Bislang hat Premierminister Benjamin Netanyahu Glück gehabt. Der Aufstieg der Hamas hat die palästinensische Führung gespalten. Der von der Hamas beherrschte Gazastreifen ist ein fortdauernder Ausgangspunkt gewalttätiger Angriffe auf israelischen Städte und Siedlungen, wie zuletzt am 18. August 2011. Diese Entwicklungen vermitteln Netanyahu eine wertvolle Deckung zur Verfolgung einer harten Linie bezüglich der Rückgabe weiterer Territorien an die Palästinenser. Darüber hinaus haben sie ihm ermöglicht, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in ein scheinbar unlösbares Dilemma zu verwickeln. Einerseits brachte Netanyahu seinen Widerwillen zur Friedensschliessung mit der von der Fatah dominierten PA zum Ausdruck, solange diese nicht für sämtliche Palästinenser spricht. Doch andrerseits ist er nicht willens, mit einer PA zu verhandeln, die Vertreter der Hamas beinhaltet, die von Israel, den USA und der EU als terroristische Organisation betrachtet wird.

Anerkennung eines palästinensischen Staates
Im Bemühen, diesen gordischen Knoten zu durchtrennen, plant die PA, im September an die Vereinten Nationen zu gelangen und diese um die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu bitten. Dieses Ansinnen wird wahrscheinlich vor der Generalversammlung Gefallen finden. Aber eine UNO-Vollmitgliedschaft erfordert die Unterstützung des Sicherheitsrates, in dem die Vereinigten Staaten – die eine unilaterale Eigenstaatlichkeitserklärung durch Palästina bereits früher bekämpft haben – mit Sicherheit ihr Veto ausüben werden.

Verlierer auf beiden Seiten

Letztendlich werden alle zu den Verlierern zählen. Israel und die Vereinigten Staaten werden in den islamischen Ländern und in vielen Entwicklungsländern noch stärker isoliert. Hinzu kommen die unabsehbaren Auswirkungen des «arabischen Frühlings», der sich bislang nicht mit den arabisch-israelischen Streitigkeiten befasst hat. Allerdings werden auch die Palästinenser nichts gewinnen. Eine hohle Eigenstaatlichkeitserklärung wird keinen plötzlichen Zuwachs an ausländischer Hilfe herbeizaubern. Sie wird auf das tägliche Leben der Palästinenser, welche die Demütigungen ihres Flüchtingsstatus und der Besatzung zu lange haben erleiden müssen, keinen grossen oder überhaupt keinen Einfluss haben. Noch schlimmer: Sie wird vermutlich zu einer Verhärtung des israelischen Verhandlungsposition führen, was dem Extremismus beiderseits nur zuträglich wäre. Eine hohle Eigenstaatlichkeitserklärung würde die palästinensische Stellung nicht stärken, sondern die Autorität der PA in den Augen der leidenden Palästinenser mindern und die Friedensaussichten weiter verschlechtern.

Direkte Verhandlungen

Eine absehbare Entgleisung des Friedenszugs wäre am besten damit zu vermeiden, dass zwischen Israel und der PA wieder direkte Verhandlungen aufgenommen würden. PA-Premier Salam Fayyad hat seinen Willen signalisiert, die Frage der Eigenstaatlichkeit zur Seite zu legen, falls die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Die grosse Frage besteht darin, ob Premierminister Netanyahu, der sich zur Zeit mit massiven Strassenprotesten gegen die sozialen Ungerechtigkeiten in Israel konfrontiert sieht, dazu in der Lage ist. In der Zwischenzeit rollt der Zug weiter.

Bild: Photocase / DWerner

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