Meinungen - 24.08.2022 - 00:00 

HSG-Politologe: «Wenn der Sommer 2023 verregnet wird, werden sich im Wahljahr nur noch wenige an den Hitzesommer 2022 erinnern»

Welchen Einfluss haben Naturkatastrophen und andere Ereignisse auf die politische Agenda? Ein Interview mit HSG-Politologe Patrick Emmenegger.

24. August 2022. Der Juli 2022 brachte europaweit neue Temperaturrekorde: MeteoSchweiz schreibt von einer «massiven und langanhaltenden Hitzewelle», während der etwa in Frankreich oder in Grossbritannien die 40-Grad-Marke geknackt wurde. «Ich hoffe, diese Ereignisse sind ein Weckruf für Regierungen und dass sie in demokratischen Ländern Folgen bei den nächsten Wahlen haben», sagte Petteri Taalas, Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Ende Juli vor den Medien. Doch wie berechtigt sind diese Hoffnungen? Der HSG-Politologe Patrick Emmenegger spricht im Interview über den Einfluss von Naturkatastrophen und anderen Ereignissen auf die politische Agenda.

Patrick Emmenegger, die WMO hofft auf einen politischen «Weckruf» durch den Hitzesommer 2022. Wie realistisch ist das für die Schweiz?

Natürlich wurde der Klimawandel diesen Sommer auch in der Schweiz verstärkt öffentlich diskutiert. Wir sind uns hierzulande anhaltende Hitzewellen und Wasserknappheit nicht gewohnt. Allerdings sind in den vergangenen Monaten und Jahren eine ganze Reihe von Extremereignissen aufgetreten, die die Politik und die Bevölkerung beschäftigen: Der Krieg in der Ukraine, die weltweite Inflation und die damit verbundene Angst vor einer Rezession, die Energiekrise, eine mögliche Immobilienblase, der Klimawandel und noch immer latent aktuell ist auch die Coronapandemie. Die Frage ist nun, wie die nationale und internationale Politik diese Ereignisse priorisiert. Das Europaparlament hat Anfang Juli Gas und Atomkraft als nachhaltig deklariert. Vor einem Jahr wäre ein solcher Entscheid wohl nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass das Thema Energiesicherheit ebenfalls weit oben auf der internationalen politischen Agenda steht und Anliegen des Klimaschutzes überlagern kann. 

In der Schweiz stehen erst im Herbst 2023 wieder nationale Wahlen an. Welche Rolle wird das Thema Klimawandel im Wahljahr spielen?

Das ist aus heutiger Sicht fast unmöglich zu sagen, da wie erwähnt einige Themen auf der Agenda stehen, die einen potenziellen «Knalleffekt» haben. Natürlich werden die Parteien entsprechend ihrem Profil stark oder weniger stark auf das Thema Klimawandel setzen. Ich erwarte, dass etwa die beiden grünen Parteien darauf einen Schwerpunkt legen. Die SVP hingegen, die ganz andere Wählerkreise anspricht, hat bereits eine Neutralitätsinitiative lanciert und wird viel stärker Sicherheitsthemen betonen. Parteien sind opportunistisch und gerade in einem Wahljahr geht es darum, wenige und greifbare Botschaften zu vermitteln, die vor allem die eigene Basis ansprechen – und zu denen man einer Partei auch eine gewisse Kompetenz zuschreibt. Aber eben, durch die vielen «heissen» Themen, die derzeit aktuell sind, wird die strategische Wahl von Inhalten für die Parteien schwieriger. Dazu kommen Einflüsse, die die Parteien nicht kontrollieren können. Sollte 2023 ein verregneter Sommer werden, werden sich im Wahljahr nur noch wenige an den Hitzesommer 2022 erinnern können. Und auch die Frage, ob sich der Ukrainekrieg bis dahin etwas beruhigt oder noch weiter eskaliert ist, spielt eine wichtige Rolle. 

Ein Ereignis, das die europäische Politik beeinflusst hat, war die Atomkatastrophe von Fukushima. In der Schweiz fiel diese auf das Wahljahr 2011. Wie bewerten Sie den damals oft genannten «Fukushima-Effekt»?

Die Grünliberale Partei war im Herbst 2011 die grosse Gewinnerin. Sie konnte aber auch ein Vakuum besetzen, weil sie als neue und grüne Partei auch für weite bürgerliche Kreise wählbar ist. Doch insgesamt gab es einen Zuwachs bei grünen Parteien, von daher gab es einen Fukushima-Effekt, wenn auch keinen massiven. Historische Gewinne holten sich die beiden grünen Parteien bei den Wahlen 2019, die von Umwelt- und Klimathemen geprägt waren. Doch noch 2015 war der Wahlkampf von den grossen Flüchtlingsbewegungen bestimmt und die FDP und insbesondere die SVP konnten profitieren. Zwar ist die Stimmung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen viel offener als damals, doch wenn der Krieg anhält, könnten auch 2023 Migration und Sicherheit wieder stärker in den Fokus rücken. Schliesslich müssen auch die Erwartungen realistisch bleiben. In Anbetracht der historischen Gewinne bei den letzten Wahlen, dürften die beiden grünen Parteien die Wahlen 2023 bereits als Erfolg werten, wenn sie ihren Wähleranteil von 2019 halten können.

Die politische Agenda ist also stark von Aktualitäten getrieben. Wäre es zur Lösung komplexer Probleme nicht sinnvoll, wenn diese langfristig im Fokus bleiben?

Die öffentliche Aufmerksamkeit ist beschränkt und orientiert sich stark an der Tagesaktualität. Das kann man auch gut bei den grossen Medien beobachten, die aus Platzgründen immer nur eine kleine Anzahl von Themen prominent behandeln können. Das führt dazu, dass viele wichtige Themen aus der öffentlichen Debatte quasi verschwinden. Heute spricht ausser in Expertenkreisen kaum mehr jemand über den Krieg im Jemen oder die desolate humanitäre Situation in Syrien. Politische Parteien müssen sich bei der Themensetzung aber auch an denjenigen Herausforderungen orientieren, die von ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern als zentral betrachtet werden. Um nochmals auf den Klimawandel zu kommen: Dieser ist ein Megathema, das uns auch politisch noch sehr lange beschäftigen wird. Aber die politische Bedeutung des Klimawandels wird in Wahljahren manchmal grösser und manchmal kleiner sein.

Bild: Adobe Stock / Eric

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