Meinungen - 01.09.2014 - 00:00 

Frankreichs neue Regierung

Ein unbeliebter Präsident, eine Regierung auf Abruf: In Frankreich hat sich seit der Amtsübernahme von Präsident Hollande wenig bewegt. Der Rücktritt der Regierung ist das jüngste Symptom einer tiefgreifenden Krise. HSG-Professor Vincent Kaufmann über späte Kurskorrekturen, Legitimitätsprobleme und die lachende Dritte, Marine Le Pen.
Quelle: HSG Newsroom

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1. September 2014. «Rücktritt der französischen Regierung», konnte man am 25. August in den Medien lesen. In den meisten demokratischen Staaten hiesse dies, dass die Regierung mit einem Vorstoss vor dem Parlament gescheitert ist und zurücktreten muss. Aber wer möchte schon die französischen Parlamentarier im sakrosankten August-Urlaub stören? In Frankreich hat ein Rücktritt der Regierung nichts mit dem Parlament zu tun: Er geht das Parlament kaum etwas an. Schliesslich geht es ja nur um eine bescheidene Umbildung der Regierung, die durch die undisziplinierten Aussagen des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg notwendig geworden ist. Der Vertreter des linken Flügels der sozialistischen Partei hat einmal zu häufig provoziert und muss zusammen mit seinem Komplizen, dem Erziehungsminister Benoît Hamon, den Hut nehmen. Der neue Wirtschaftsminister heisst Emmanuel Macron (ein passender Name für ein hoch technokratisches Amt!), war früher bei der Privatbank Rothschild und ist scheinbar nicht (mehr) Mitglied der sozialistischen Partei.

Vernünftige Wirtschaftspolitik
Mit seiner protektionistischen Einstellung und seiner Befürwortung klassischer sozialistischer Wirtschaftsrezepte (mehr Steuern, mehr Staatsausgaben und entsprechend mehr Schulden, die die EU wohlwollend gutheissen soll) ist Montebourg definitiv nicht mehr kompatibel mit dem seit April 2014 durch den neuen Premier Ministre Manuel Valls eingeschlagenen Mitte- bis Mitte-Links-Kurs. Jetzt sollen einerseits die Staatsausgaben endlich (ein wenig) gekürzt werden. Andererseits soll die in Frankreich sehr hohe Besteuerung der Arbeit gelindert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft anzukurbeln – was gemäss Montebourg und dem links gerichteten Teil der Linke schlicht einem unakzeptablen Geschenk an die «Patrons» gleichkommt. Dabei ist der Ex-Wirtschaftsminister eigentlich nur das letzte Opfer der seit Jahrzehnten immer wieder stattfindenden Rückkehr der französischen Sozialisten zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Seit der Wahl von François Mitterrand (1981) wiederholt sich das gleiche Szenario: Die Sozialisten fangen mit einem «grosszügigen» sozialistischen Programm an, erhöhen die Steuern, geben viel Geld aus, verschulden sich und brauchen durchschnittlich zwei bis drei Jahre um festzustellen, dass dies nicht funktioniert. Im Anschluss wechseln sie dann auf eine «wirtschaftsfreundlichere» Politik, die dieses Mal durch Manuel Valls verkörpert wird.

Späte Kurskorrektur

Aber kann Valls überhaupt erfolgreich sein und ist François Hollande für die 2017 anstehende Präsidentschaftswahl noch zu retten? Viel Zeit ist schon verloren worden und die Kurskorrektur kommt vermutlich zu spät. Auch wenn die angekündigten Massnahmen offensichtlich durch ökonomische Vernunft geprägt sind und sogar durch den Verband der Unternehmer (MEDEF) unterstützt werden, lässt sich doch bezweifeln, ob sie genug tief greifen. Solange sich Frankreich in Bereichen wie Staatsausgaben, aber auch Arbeitszeit oder Pensionsalter nicht den anderen EU-Staaten annähert, kriegt es seine Probleme einfach nicht vom Tisch. Mehr ausgeben und weniger arbeiten als alle anderen geht auch bei der in Frankreich sehr beliebten Anrufung des «Primates der Politik über die Wirtschaft» irgendwann nicht mehr.

Fehlende Legitimität

Entscheidend für das absehbare Scheitern von Hollande und Valls ist aber vor allem, dass die neue Regierung vielleicht endlich kohärent handeln kann, aber keine Legitimität mehr hat. Hollande wurde nicht gewählt, um ein Programm umzusetzen, das auch ein Mitte-Rechts-Programm sein könnte. Zwar mag er damit die Mitte-Rechts Opposition aus dem Spiel nehmen, deren Vertreter nicht mehr genau wissen, wie sie sich mit ihren eigenen Ambitionen positionieren sollen, aber seine Wähler werden sich für Macron bestimmt nicht begeistern können und vermutlich auch nicht zurückkommen. Die Linke übernimmt das Aufgabenheft der Rechte: Darüber freut sich vermutlich nur Frau Marine Le Pen.

Bild: Vente. / photocase.com

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