Hintergrund - 08.07.2022 - 00:00 

Erkenntnisreiche aussenpolitische Umschau mit Ex-Staatsekretär Stephan Steinlein

Als im Februar 2022 Russland in der Ukraine einmarschierte, sind viele Gewissheiten der internationalen Politik zu Grabe getragen worden. Während der Westen nun stark auf den Krieg in der Ukraine und die unmittelbaren Folgen fixiert ist, stellt sich die Frage nach «Perspektiven der Aussenpolitik nach der Zeitenwende». Dies war das Leitmotiv eines Gesprächs mit Stephan Steinlein im SQUARE, veranstaltet von foraus und dem Center for Philanthropy (CfP-HSG), moderiert von Dr. Andreas Böhm.

8. Juli 2022. Als ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesaussenministerium und Chef des Bundespräsidialamtes hat Stephan Steinlein die deutsche Aussenpolitik fast zwei Jahrzehnte massgeblich mitgestaltet. Ein Pfeiler dieser Politik war der kontinuierliche Effort, gemeinsame Interessen zu definieren und Russland in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Man habe sich sicher keinen Illusionen hingegeben, aber eine derartige Eskalation habe auch er nicht für wahrscheinlich gehalten. Nun müsse man ernüchtert resümieren, dass der Bruch auf absehbare Zeit nicht zu kitten, der Konflikt nicht zu lösen sei – weder auf militärische noch auf diplomatische Weise. 

Unterstützen statt Diktieren

Steinlein erinnerte an George Kennan, einen amerikanischen Diplomaten und herausragenden Exponenten der realistischen Denkschule internationaler Beziehungen, dessen «Langes Telegramm» von 1946 die Situation des Westens gegenüber der Sowjetunion realistisch einschätzte und die daraus folgende Strategie prägte. Kennans Konzept der Eindämmung («Containment») sei auch in der heutigen Konstellation gegenüber Russland der realistischste Weg, wobei Steinlein hervorhob, dass der Westen nicht der Versuchung zynischer Machtpolitik erliegen darf, wobei während des Kalten Krieges eigene Prinzipien aufgegeben wurden und Glaubwürdigkeit verloren ging. Ebenso wenig sollte man versuchen, anderen Ländern im westlichen Kontext gewachsene Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie aufzudrängen, sondern diese auf deren eigenen Wegen unterstützen, die sie idealerweise dorthin führten. 

An den Herausforderungen wachsen

«Putin wird alles versuchen, die westlichen Gesellschaften zu spalten», warnte Steinlein. Lücken in der Energieversorgung und eine absehbare globale Nahrungsmittelkrise, die grosse Migrationsströme hervorrufen soll, werden Europa vor enorme Herausforderungen stellen. Ob und wie diese zu meistern sind, lautete eine Frage aus dem Publikum. Steinlein verlieh seiner Zuversicht Ausdruck, dass es die Stärke demokratischer Gesellschaften sei, in solchen Situationen zusammenzustehen und an der Aufgabe zu wachsen. Er appellierte an Mut und Selbstvertrauen, an das Ethos und das Engagement der Bürger:innen. Es gelte nun besonders, Foren des Austauschs zu schaffen, um auch mit jenen den Dialog zu pflegen, die andere Ansichten vertreten. Zudem unterstrich Steinlein die Bedeutung der Innovation für die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften. Auch die EU stehe vor einer Herkulesaufgabe. Sie müsse in der Aussen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden, zum Beispiel durch die Einführung von Mehrheitsentscheiden. Obschon die Ukraine nun den Status eines Kandidaten habe, sei der Weg zum Beitritt noch lang. Daher sollten Vehikel einer Zusammenarbeit während des Beitrittsprozesses geschaffen werden, die zudem auch anderen Ländern offenstehen.  

Wie ist Steinleins Einschätzung der Schweiz nach knapp drei Monaten als Guest Fellow am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (IRP-HSG)? Als Deutscher wolle er der Schweiz keine Ratschläge erteilen. Aber er schätze ihre besondere Tradition, sowie ihre Rolle als neutraler Staat und als Sitz internationaler Organisationen wie dem IKRK, dessen Funktion in der humanitären Hilfe und bei Konfliktbeilegung einzigartig sei. In der abschliessenden Diskussion mit den anwesenden Studierenden, Faculty-Mitgliedern und übrigen Gästen rundeten weitere Themen wie die Perspektiven der USA und Chinas einen erkenntnisreichen Abend ab.  

Bild: foraus St.Gallen

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