Meinungen - 29.09.2017 - 00:00

Bundestagswahl 2017: Die dritte Republik

Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung, Weltgesellschaft. Die dritte deutsche Republik ist da. Wofür sie steht ist unklar. Miriam Meckel über den Ausgang der Bundestagswahl 2017.

29. September 2017. Gemach, gemach, möchte man rufen. Ein bisschen weniger Aufregung, ein bisschen mehr Nachdenken als Aufschreien, und dann vielleicht sogar noch in der richtigen Reihenfolge. Das täte gerade gut. Ja, am vergangenen Sonntag hat sich etwas verändert in Deutschland. Aber wer ernsthaft behauptet, die AfD «überrolle» nun die Volksparteien, der hat entweder keine Ahnung vom parlamentarischen System in Deutschland oder keinen Respekt vor ihm. Beides ist nicht gut.

Das Wahlergebnis ist nicht mehr als die formelle Zäsur zwischen einem vergangenen Deutschland und dem Deutschland heute. Wofür diese Zäsur steht, hat sich vorher angedeutet. Und wer jetzt einmal unaufgeregt und analytisch zurückschaut, muss zugeben: Die Zeichen waren alle da. Wir haben sie nur nicht gesehen oder sehen wollen. «Zukunft braucht Herkunft», hat der Philosoph Odo Marquardt einmal gesagt. Das gilt auch für die Deutung politischer Veränderungen.

Die dritte deutsche Republik

Am vergangenen Sonntag ist Deutschland formal übergetreten in die dritte deutsche Republik. Die erste entstand aus den Trümmern zweier Weltkriege. Wiederaufbau, Wachstum und «Wohlstand für alle» (Ludwig Erhard) waren die Ziele, hinter denen sich ein grosser Teil der Deutschen versammeln konnten. Persönlicher Einsatz war aus dem eigenen Streben nach Glück motiviert, der Kalte Krieg sorgte für äussere Abgrenzung, alles wohl geordnet, man wusste, wohin man gehörte. Die zweite deutsche Republik entstand aus der niedergerissenen Berliner Mauer, aus dem Ende des Kalten Krieges und der Erweiterung der Europäischen Union. Wiedervereinigung, Wachstum in den ostdeutschen Ländern und ein gemeinsames Verständnis für ein Land, das sich selbst erst wieder neu kennenlernen musste, waren die Versprechen dieses neuen Deutschlands.

Deutschland in der Weltgesellschaft

Das Wahlergebnis zeigt nun allerdings bedrückend: Die Versprechen wurden nicht eingelöst. Landflucht, fehlende Industriestruktur, Jobmangel und ausbleibendes Wirtschaftswachstum quälen Teile Ostdeutschlands. Die Menschen dort, noch nicht fertig mit dem Wandel nach 1989, sollen sich nun aber auf den Weg in die dritte Republik machen: Deutschland in der Weltgesellschaft. Ein Deutschland, dem von aussen mehr zugetraut, von dem aber auch mehr erwartet wird. Eine Führungsrolle in einer volatilen Weltgesellschaft, die ein paar Verrückte gerne mit dem Stöckchen vor sich hertreiben. Als Wachstumstreiber einer Weltwirtschaft, der aber bitte seinen Handelsbilanzüberschuss im Zaum hält. Auch als Versöhner eines gespalteten Europas. Das empfindet manch einer als Überforderung.

Für diese dritte Republik haben die Deutschen bislang keine Idee. Welche Koordinaten gelten in der Globalisierung? Deutschland mit dem Rest der Welt oder dagegen? Und was kann seine Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, kraftvoll mitzugehen? Vor allem eine vernünftige Wirtschafts- und Bildungspolitik, die in den vergangenen Jahren schlicht fast keine Rolle gespielt hat. Aber auch das Bemühen, über politische Tagesentscheidungen hinaus Anreize und Erklärungen zu geben, warum es sich lohnt, dazuzugehören. Wenn das früher geschehen wäre, hätte das Land es jetzt vielleicht nicht mit einem ganzen Teil Deutschlands zu tun, der die offene freie Gesellschaft ablehnt.

Nicht an der AfD abarbeiten

Dafür sollten die demokratischen Parteien sich nicht weiter an der AfD abarbeiten, sondern an ihre Bevölkerung heranarbeiten. Deutschland steht für offene Märkte und eine offene Gesellschaft. Daran ist nicht zu rütteln. Der Philosoph Jürgen Habermas hat einmal gesagt, gerade in Phasen der Unübersichtlichkeit zeige sich die «Handlungsbereitschaft, die eine Gesellschaft sich zutraut». Die darf man von der Bevölkerung einfordern, allerdings mit überzeugenden politischen Lösungen. Die Parteien im deutschen Bundestag haben darauf in den vergangenen vier Jahren nicht so recht eine Antwort gefunden haben. Die AfD hat die Antwort rechts gefunden. Das können die demokratischen Parteien besser.

Der Text erschien zuerst in der WirtschaftsWoche am 29. September 2017.

Miriam Meckel ist Herausgeberin der WirtschaftsWoche und Professorin für Corporate Communication an der Universität St.Gallen (HSG).

Bild: photocase / mhc93

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