Berner Politgespräche über die EU

17. November 2010. Die Berner Politgespräche 2010 befassen sich mit dem nicht immer einfachen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft referieren zu verschiedenen Themenschwerpunkten der Schweizer Europapolitik. Der letzte Abend widmet sich der Frage der mittel- und längerfristigen Perspektiven in der Beziehung Schweiz-EU. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Bilateralismus in der Diskussion
Der Bundesrat hat im August 2010 beschlossen, den bilateralen Weg in den Beziehungen zur Europäischen Union mit bestimmten Anpassungen fortzusetzen. Mögliche Adaptionen betreffen die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die Einrichtung eines horizontalen Überwachungsmechanismus und die Schaffung einer Gerichtsbarkeit. Bei allen drei von der EU vorgeschlagenen Neuerungen handelt es sich um Elemente des Europäischen Wirtschaftsraums. Zur Zeit ist eine gemischte Expertengruppe EU-Schweiz damit befasst, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Perspektiven in der Beziehung Schweiz-EU
Indes mehren sich die Anzeichen, dass die EU das Ende des bilateralen Weges für gekommen ansieht. Vor wenigen Tagen hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, festgestellt, dass sich der Bilateralismus erschöpft. Eine vorausschauende Politik muss sich nach Alternativen umsehen.  Da ein EU-Beitritt ausser Reichweite liegt, stellt sich die Frage, ob die Schweiz dem multilateralen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR beitreten sollte.

Professor Baudenbacher befürwortet einen solchen Schritt. Als langjähriger Präsident des EFTA-Gerichtshofs kennt er den EWR sehr gut. Bundesrätin Calmy-Rey will am Bilateralismus festhalten und hat unlängst ihre Überzeugung bekräftigt, dass dieser Ansatz im Interesse beider Seiten liegt.